德国工业战略2030德文2019222页

PeterAltmaierBundesministerfürWirtschaftundEnergieNationaleIndustriestrategie2030StrategischeLeitlinienfüreinedeutscheundeuropäischeIndustriepolitik1Vorwort:DervorliegendeEntwurfentwickelterstmalseinezusammenhängendeundangrundsätzlichenErwägungenorientiertenationaleundeuropäischeIndustriestrategie.MitihrsolleinerationaleAntwortaufeinederwichtigstenFragenderGegenwartermöglichtwerden:WiekönnenwirunserhohesMaßanprivatemundöffentlichemWohlstanddauerhafterhaltenundausbauen–unterdenBedingungenzunehmenderGlobalisierung,enormbeschleunigterInnovationsprozesseundexpansivbeziehungsweiseprotektionistischbetriebenerWirtschaftspolitikandererLänder?SeitLudwigErhardhatunserStaatunmittelbarVerantwortungfürdieSchaffungunddenErhaltvonWohlstandübernommen.SeinProgrammsatz„Wohlstandfüralle“formulierteinweitreichendespolitischesVersprechenanalleBürgerinnenundBürger,überallesozialenSchichtenhinweg.InübersiebenJahrzehntenistesgelungen,diesesVersprechenineinemMaßeeinzulösen,dassichseinerzeitniemandvorstellenkonnte.HeuteistdasWohlstandsversprechenvonLudwigErhard–nebenFreiheitundSicherheit–TeilderStaatsraisonderBundesrepublikDeutschland.EswirdvonWirtschaft,SozialpartnernundStaatgemeinsamgewährleistet.ErmöglichtwurdeunserhohesMaßanWohlstanddurchdieSozialeMarktwirtschaft.SiehatsichalsweltweiterfolgreichstesWirtschaftsmodelldurchgesetzt.SiewarundistjederFormvonPlanwirtschaftüberlegen.Vor40JahrenwurdensogarinChinaElementevonMarktwirtschafteingeführt.SeitdemEndedesKaltenKriegeserlebtdieMarktwirtschafteinenweltweitenSiegeszug.InDeutschlandhatesgleichwohlimmerwiederindustriepolitischeEingriffedesStaatesindieWirtschaftgegeben:VonderAirbus-GründungimJahre1969über„Rettungsversuche“füreinzelneUnternehmen(Salzgitter,Holzmann,Opel,Quelle)bishinzurAnsiedlungvonPhotovoltaik-UnternehmenoderderProduktionvonHalbleiternundMikrochips.MancheEingriffegingenfehl,weilsiezukurzgriffenundderStaatganzgrundsätzlichnichtderbessereUnternehmerist.Undweilsie–andersalsz.B.beiAirbus–aufpunktuelleEffektezielten,Fehlallokationenauslösten,aberkeinerleistrategischeFunktionerfüllten.2DievorgelegteIndustrie-StrategiewähltdaherbewussteinenvölliganderenAnsatz.Siedefiniert,inwelchenFälleneinTätigwerdendesStaatesausnahmsweisegerechtfertigtodergarnotwendigseinkann,umschwereNachteilefürdieeigeneVolkswirtschaftunddasgesamtstaatlicheWohlzuvermeiden.SieistzugleicheinBeitragzurGestaltungeinerzukunftsfestenMarktwirtschaftundBasisfüreineordnungspolitischeDebatte,diegeführtwerdenmuss.DieglobalenwirtschaftlichenKräfteverhältnissesindenorminBewegunggeraten.DerWeltmarktbefindetsichineinemProzessrasanterundtiefgreifenderVeränderung.DurchdieBeschleunigungvonGlobalisierungundInnovationeinerseits,sowiedurchdieZunahmestaatlicherInterventionenundAbkehrvonmultilateralenVereinbarungenandererseits.DiesbetrifftLänderundUnternehmengleichermaßen.AlteAkteureverschwinden,neueentstehen.Handelsströmeverändernsich.EsgibtvieleGewinner–aberebenauchgroßeVerlierer.DieKartenwerdenweltweitneugemischt.UndwirstehenerstamAnfangdiesesUmbruchs.FürDeutschlandstelltsichdadurchdieFrage,wieaufdieseneuenEntwicklungenundVerschiebungenreagiertundgehandeltwerdenmuss.AlsweltweiterfolgreicherIndustriestandortmussDeutschlanddenAnspruchhaben,dieseEntwicklungaktivunderfolgreichmitzugestalten,anstattsiepassivzuerdulden,zuerleidenundgeschehenzulassen.Denneinesstehtfest:dieKonkurrenzschläftnichtundesstehtvielaufdemSpiel:WürdentechnologischeSchlüsselkompetenzenverlorengehenundinfolgedessenunsereStellunginderWeltwirtschaftsubstanziellbeschädigt,hättedasdramatischeFolgenfürunsereArtzuleben,fürdieHandlungsfähigkeitdesStaatesundfürseineFähigkeitzurGestaltunginfastallenBereichenderPolitik.UndirgendwannauchfürdiedemokratischeLegitimitätseinerInstitutionen.DieerfolgreicheBewältigungundGestaltungderneuenglobalenHerausforderungenundEntwicklungenliegtinunmittelbaremnationalenundeuropäischenInteresseDeutschlandsundallerMitgliedsstaatenderEuropäischenUnion.WirwolleninnovativeTechnologienstärkerfördernundstrategischwichtigeBereicheschützen.BloßesAbwartenundNichtstunreichennichtaus,dieÜbernahmefalscherPraktikenkommtnichtinBetracht.InvielenFällenistdieStärkungundRevitalisierungvonMarktwirtschaftdiebesteAntwortaufunaufhaltsameneuetechnologischeundindustrielleUmbrüche.Grundsätzlichgilt:Wirbrauchenmehr,nichtwenigerMarktwirtschaft,wennwirdieZukunftsfähigkeitunsererWirtschaftbewahrenwollen.3InmanchenFällenstellenwirfest,dassdieSummederbetriebswirtschaftlichenEinzelentscheidungenderUnternehmeneinesLandesnichtausreicht,umglobaleKräfte-undWohlstandsverschiebungenauszugleichenoderzuverhindern:DenneinUnternehmenhatseinFortkommenimBlick,nichtdasdesgesamtenLandes.IndiesenFällen–undnurindiesen–findetaktivierende,förderndeundschützendeIndustriepolitikihreBerechtigung:WennesdieMarktkräfteinnerhalbderVolkswirtschafteinesLandesnichtvermögen,derenInnovations-undWettbewerbsfähigkeitaufrechtzuerhalten.DiesistdieVerantwortungundAufgabedesStaates.DievorgelegteStrategiebautaufdenbewährtenPrinzipienderSozialenMarktwirtschaftaufundentwickeltKriterien,anhanddererdieNotwendi